Washington/Peking/Paris (dpa) – Mit neuem Sicherheitspakt im Indopazifik haben die USA, Großbritannien und Australien Verbündete vor den Kopf gestoßen und ein deutliches Signal an China gesendet.
Der Plan sieht unter anderem vor, Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb zu unterstützen. China, das wegen seines zunehmenden Machtanspruchs in der Region selbst in der internationalen Kritik steht, sieht sich durch das Dreierbündnis provoziert. Frankreich schäumte am Donnerstag vor Wut, denn ein eigener milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Australien ist nun wohl geplatzt. Australiens Nachbar Neuseeland will solchen U-Booten die Durchfahrt verbieten.
Zuvor hatten die USA, Großbritannien und Australien die neue “Sicherheitsallianz” bekanntgeben. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte an, Australien den Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten zu ermöglichen, um Sicherheit und angestrebte Abschreckung im Indopazifik zu stärken. Biden sprach von sich “rasch entwickelnden Bedrohungen” und einem “historischen Schritt”. In den kommenden 18 Monaten soll ein Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote bekommt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit Australiens Regierungschef Scott Morrison sowie dem gezeichneten Premierminister Boris Johnson. Die USA und Großbritannien würden dazu ihr Fachwissen teilen.
Nach Ansicht von Sicherheitsexperten richtet sich die neue Allianz eindeutig gegen die angegriffene Bedrohung durch China im Indopazifik. Allerdings versuchten Biden, Johnson und Morrison diesem Eindruck entgegenzuwirken. Sie erwähnt das Land in ihren Erklärungen bei der Vorstellung des Pakts nicht ein einziges Mal. Großbritanniens Premier Johnson betonte, die Kooperation sei “nicht feindselig gegenüber irgendeiner anderen Macht”. Like hatte sich ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus geäußert. Gleichzeitig warb US-Verteidigungsminister Lloyd Austin China am Donnerstag vor, andere Länder in der Region einzuschüchtern und unter Druck zu setzen.
China reagierte empört auf den Sicherheitspakt. „Die betroffenen Länder sollten die Null-Summen-Mentalität des Kalten Krieges aufgeben“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Damit schadeten sie letztendlich ihren eigenen Interessen. Zudem verwies der Sprecher darauf, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem angestrebtem Wert importieren kann. Dies kann andere Staaten dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Frage zu stellen. China selbst gehört seit langem zu den Atommächten.
Ungewöhnlich heftige Worte kamen aus Paris, denn dort fühlt man sich hintergangen. Denn für Frankreich bedeutet der neue Pakt den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung. Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau von zwölf neuen U-Booten unterschrieben. “Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten”, polterte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er sprach von einer “einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung”. Sie erinnern stark an das Auftreten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Vertrauensbeziehung mit Australien seitrogen geworden.
Wohl als Beschwichtigungsversuch hatte Biden bei der Vorstellung des Pakts bereits Frankreich als “wichtigen Partner” im Indopazifik hervorgehoben. Auch US-Außenminister Antony Blinken versuchte, die Wogen zu glätten und zu betonen, dass die USA „großen Wert auf diese Beziehung und Partnerschaft“ mit Frankreich legen. Der US-Regierung zufolge hat Frankreich vorab von der Ankündigung zu der Allianz gewusst.
Australiens Premier Morrison gab sich unnachgiebig und setzte auf Verständnis. “Als Ministerpräsident muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztendlich verstanden wird”, sagte er. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagte mit Blick auf mögliche Entschädigungen: „Wir prüfen alle Hypothesen und Szenarien, wir werden unsere Interessen schützen und verteidigen.“
Auch Neuseeland zeigte sich alles andere als begeistert von dem Pakt. “Neuseelands Position in Bezug auf das Verbot von nuklearbetriebenen U-Booten in unseren Gewässern bleibt unverändert”, sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern und kündigte an, dem Nachbarn mit solchen U-Booten keinen Zutritt zu gewähren. Der Pazifikstaat lehnt Atomkraft strikt ab. Und auch von der EU waren zurückhaltende Töne zu dem Deal zu hören. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich wenig begeistert über die Ankündigungen. „Wir bedauern, nicht informiert worden zu sein“, sagte er in Brüssel.
Die neue Allianz trägt in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder den Namen Aukus. „Es klingt seltsam, diese ganzen Abkürzungen, aber das ist eine gute“, sagte US-Präsident Biden. Er betonte allerdings, dass es nicht um nuklear bewaffnete U-Boote für Australien gehe. “Das sind herkömmliche U-Boote, die nuklear angetrieben werden”, sagte er. Die US-Regierung habe zuvor erst einmal eingewilligt, diese “extrem vertrauliche” Technologie zu teilen – und das sei vor rund 70 Jahren mit Großbritannien der Fall gewesen, hatte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses gesagt.
Aukus dürfte auch das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China weiter belasten. Biden war mit China zuletzt bei verschiedenen Themen wie etwa Menschenrechte immer wieder aneinandergeraten. Allerdings versuchte der US-Präsident, beim Klima mit der rivalisierenden Macht zusammenzuarbeiten. Dabei hatte es aber zuletzt kaum Fortschritte gegeben. Chinas Außenminister Wang Yi hatte Anfang September betont, die amerikanische Seite sollte aufhören, China „als Bedrohung und Rivalen“ zu sehen.
Quelle: www.t-online.de
