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Montenegro: Kandidatenstatus für EU-Beitritt

Montenegro ist dem EU-Beitritt am Dienstag einen Schritt näher gekommen: Die EU-Aussenminister ebneten den Weg zum Kandidatenstatus, auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag soll die Entscheidung bestätigt werden. Bis anhin ist Slowenien als einziger der acht Staaten des westlichen Balkans EU-Mitglied.
Aus ihrem Kreis kann sich vor Montenegro noch Kroatien Hoffnung auf die Aufnahme machen, entweder im kommenden Jahr oder 2012. Für Kroatien habe «der letzte Endspurt begonnen», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.
Der britische Europaminister David Lidington sagte, das grüne Licht für den Kandidatenstatus für Montenegro zeige, dass die EU ihrer Vision einer kontinentweiten Union treu bleibe. Diese solle «von gemeinsamen Werten von Island bis zur Türkei» geleitet werden.

Konflikt mit Zypern
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen allerdings nicht voran. Das Land macht zwar Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft, muss aber vor einem Beitritt für mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen und den Konflikt mit Zypern entschärfen. So lautet die Kernbotschaft der EU-Aussenminister. Ankara habe zwar wichtige Reformen in Gang gesetzt, doch seien «weitere Fortschritte» in Sachen Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte nötig.
«Mit tiefem Bedauern» stellten die Minister fest, die Türkei habe immer noch nicht ihre Verpflichtung erfüllt, die Grenzen auch für Flugzeuge und Schiffe aus dem EU-Staat Zypern zu öffnen. Daher bleiben Beitrittsverhandlungen in 8 von 35 Verhandlungsbereichen weiterhin blockiert. In sechs anderen verhindert der Einspruch Zyperns den Beginn von Verhandlungen.

Unbeweglichkeit könnte zu Verhandlungsende führen
EU-Diplomaten sagten, wenn die Türkei sich im Zypern-Konflikt nicht bewege – der Nordteil des Landes ist seit 1974 von türkischen Soldaten besetzt – nähere sich der Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen nicht mehr weitergehen könnten. Die Staaten des westlichen Balkans wurden aufgefordert, die Vorbedingungen für EU-Beitrittsverhandlungen zu erfüllen - vor allem durch Rechtsstaatsgarantien und wirksamen Kampf gegen grassierende Korruption. Bosnien-Herzegowina, das nach wie vor unter internationaler Aufsicht eines «Hohen Vertreters» steht und unter schweren inneren Konflikten zwischen Muslimen, Serben und Kroaten leidet, wurde zur Beilegung der inneren Streitigkeiten aufgefordert.
Die Politiker des Landes müssten einen konstruktiven politischen Dialog entwickeln und gemeinsam für das wirksame Funktionieren ihrer Staates sorgen. Die EU-Minister sicherten Bosnien-Herzegowina Unterstützung zu, um die Funktion des «Hohen Vertreters», die 1995 im Friedensabkommen von Dayton geschaffen worden war, zu beenden.