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Italien: Verschuldet, verfallen, verludert

Italien: Verschuldet, verfallen, verludert
Während Premier Silvio Berlusconi vor dem politischen Aus steht, wird seine katastrophale Bilanz für Italien immer deutlicher. Die Regierung ist am Ende": Anna Finocchiaro, Fraktionschefin der Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) spricht ohne Zögern von einem abgeschlossenen Kapitel - mit einer katastrophalen Bilanz.
Die 55-jährige Sizilianerin demonstriert das Versagen an konkreten Zahlen. Italien hat das geringste Wirtschaftswachstum in Europa. Die Arbeitslosenzahl ist nicht nur bei Frauen und im Süden des Landes unerträglich hoch, allein ein Viertel aller Jugendlichen ist arbeitslos gemeldet. Die großen Versprechungen in puncto Infrastruktur und Ansiedelung von Wirtschaftsunternehmen im einkommensschwachen Mezzogiorno entpuppten sich als heiße Luft. Während die Müllberge in Neapel weiter wachsen, verharrt die Ökonomie im Stillstand. Die Staatsschulden sind in den vergangenen Jahren von 105 Prozent auf 118 Prozent gestiegen. Die Staatsausgaben sind in die Höhe geschnellt. 2009 schrumpfte das BIP um fünf Prozent, für heuer wird ein dürftiges Wachstum von 0,8 Prozent erwartet.

Betäubtes Land
Müll Neapel versinkt im Müll und Italien in Schulden: Berlusconis Worthülsen haben dagegen nichts ausgerichtet.Berlusconi hat, so erklärt Finocchiaro im KURIER-Gespräch, das Land in einen betäubten Zustand manövriert und ist längst nicht mehr in der Lage zu regieren. Nach dem letzten Sex-Skandal des Regierungschefs mit einem 17-jährigen Mädchen bezeichnete die PD-Fraktionschefin Berlusconi als "verantwortungslose Person, die auf elende Weise ans Ende ihrer politischen Laufbahn geraten ist".
Die Handlungen der Mitte-rechts-Regierung seien ein einziger Angriff auf Kultur, Wissen und Bildung gewesen. Der Einsturz des Gladiatoren-Hauses in Pompeji, von dem nur mehr ein Haufen Schutt übrig ist, sei ein Sinnbild für den Zustand des Landes. Die Regierung setzte in den falschen Bereichen den Rotstift an, um die Verschuldung einzudämmen. Im Gesundheitsbereich etwa oder bei Familienausgaben wurde drastisch gespart. Im EU-Vergleich geben andere Staaten drei Mal so viel für ihre Familien aus.

Arme Kultur
Drastisch gekürzt wurde aber auch bei Bildung und Kultur. Heute beläuft sich der Kulturhaushalt auf nur noch 0,2 Prozent des Gesamtbudgets. 1,2 Milliarden Euro wurden in den vergangenen Jahren allein in der Denkmalpflege eingespart. Vulgarität und Kommerzialisierung sind an die Stelle von Wertschätzung und Bewusstsein für das enorme kulturelle Erbe des Landes getreten. Die umstrittene Bildungsreform hat den Unis dringend benötigte Finanzmittel entzogen: Die Anzahl an Professoren und Forschungsplätzen wurde reduziert. Der versprochene erleichterte Zugang junger Absolventen zu Forscherstellen blieb aus. Die Flucht der klugen Köpfe hat einen neuen Höhepunkt erreicht. "Wir bilden Ingenieure aus, die Industriebetriebe in Frankreich, Deutschland oder den USA mit Freuden nehmen", weiß Fabio Sdogati, Professor an der Technischen Universität MIP in Mailand, aus eigener Erfahrung. Seine Studenten wandern in Massen aus: "Das hat den einfachen Grund, weil italienische Kleinbetriebe kein anständiges Gehalt zahlen und junge Leute in anderen EU-Ländern vergleichsweise toll verdienen." Die Folge sei eine geistige Verarmung des Landes. Den Unternehmen fehlen fähige Manager, in der Forschung bleibt qualifiziertes Personal weg.
Selbst unter den Berlusconi-Anhängern macht sich Enttäuschung breit. "Die meisten Initiativen und Reformen wurden angekündigt, aber nicht umgesetzt", kritisiert Kleinunternehmer Raffaele M. die Passivität der Regierung, die vor allem mit der Umsetzung persönlicher Interessen des Premiers beschäftigt.

Mit freundlicher Genehmigung des Kurier, Wien