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Österreich: Auslieferung des Kroatischen Ex-Premier verzögert sich

 Der aufgrund eines internationalen Haftbefehls am 10.Dezember in Salzburg verhaftete kroatische Ex-Premier Ivo Sanader will nicht rasch in seine Heimat ausgeliefert werden. Er dürfte aber ohnedies länger in Salzburg hinter Gittern bleiben. „Ich gehe davon aus, dass das Oberlandesgericht Linz Sanaders Beschwerde gegen die Auslieferungshaft ablehnt“, sagt die Leiterin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Christina Chalupsky, zur „Presse“.

Aufgrund der von den kroatischen Behörden beantragten Strafhöhe von bis zu 15 Jahren und der angelasteten Delikte – Verdacht auf schweren gewerbsmäßigen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung – sei es nicht vorstellbar, dass Österreich die Intentionen Kroatiens nicht unterstützt und Sanader freisetzt. Chalupsky erwartet die Entscheidung des OLG Linz in zehn bis 14 Tagen.
Dann beginne der Fristenlauf erneut. Das heißt, dass die Auslieferungshaft, die sich durch Sanaders Beschwerde automatisch um ein Monat verlängert hat, um ein bzw. zwei weitere Monate erstreckt werden kann. Sanader dürfte also so lange in Salzburg im Gefängnis bleiben, bis er nach Kroatien ausgeliefert wird. Ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren hat Sanader abgelehnt, aus Sorge über die „Willkür der kroatischen Behörden“. Bisher habe er keine Akteneinsicht erhalten. „Herr Sanader will das Auslieferungsverfahren in Freiheit erleben“, sagt dagegen Sanaders Anwalt Werner Suppan. Es bestehe weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr. Eine Ansicht, die die Salzburger Behörden nicht teilen. Genau aus diesen Gründen wurde die Auslieferungshaft Ende Dezember um einen neuen Monat verlängert. Der Prüftermin am 27.Jänner dürfte durch Sanaders Beschwerde obsolet sein.
 
Konto mit einer Million?
Dass über Sanader in Österreich die Untersuchungshaft verhängt wird, die der Auslieferungshaft vorginge, ist hingegen unwahrscheinlich. Nach einer Anzeige einer Tiroler Bank gegen Sanader ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Geldwäsche. Sanader wurde dazu schon einmal, am 23.Dezember, per Videokonferenz einvernommen. Auf sein Ersuchen findet noch im Jänner eine weitere, ausführliche Befragung durch Mitarbeiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) in Salzburg statt. „Aus derzeitiger Sicht ist ein Antrag auf U-Haft unverhältnismäßig“, sagt dazu der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, der „Presse“. Das Gewicht der Vorwürfe sei zu gering. Es geht dem Vernehmen nach um eine Mio. Euro auf einem Konto Sanaders und seines verstorbenen Vaters.



Mit freundlicher Genehmigung "Die Presse", Print-Ausgabe, Wien