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EU-Beitritt: Kroatiens Marathon

Der Hürdenlauf Kroatiens auf seinem Weg in die Europäische Union (EU) wird dieser Tage von Diplomaten oft als “Marathon” bezeichnet. Seit fünf Jahren wird verhandelt, reformiert, an der EU-Tauglichkeit Kroatiens gebastelt. In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hielt die Europäische Kommission im November letzten Jahres fest, dass die Verhandlungen mit Kroatien in ihre Endphase eingetreten sind, “da das Land in vielen Bereichen insgesamt gute Fortschritte erzielt hat.” Auch Vladimir Drobnjak, EU-Verhandlungsführer der kroatischen Regierung, ist überzeugt: “Wir sind jetzt ein besseres Land als vor dem Erweiterungsprozess.”

Stimmungstief auf der Zielgeraden
Dennoch halten weniger als ein Viertel der Kroaten die EU-Mitgliedschaft derzeit für etwas Gutes. Das zumindest besagen aktuelle Berichte des “Balkan Monitor” des Meinungsforschungsinstitutes Gallup. Im gesamten restlichen Balkan – in Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien und im Kosovo – bewerten die Menschen die EU positiver.
Drobnjak begründet den Pessimismus der Kroaten damit, dass sie sich in der EU nicht willkommen fühlen. Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, kennt den Grund dafür: “Die Bereitschaft der Deutschen, neue Mitglieder aufzunehmen, ist – diplomatisch ausgedrückt – recht gering. Es wird immer schwieriger gegen die Erweiterungsmüdigkeit zu argumentieren. Die Deutschen verbinden die EU-Erweiterung mehr mit Risiken als mit Chancen. Dabei hat gerade Deutschland von der letzten EU-Erweiterung profitiert.” In Kroatien ist Deutschland übrigens drittgrößter Investor nach Österreich und den Niederlanden.

Langstreckenlauf mit Hindernissen
Schuld an der schlechten Stimmung unter den Kroaten der EU gegenüber ist aber auch, dass sich der Beitrittsprozess in die Länge zieht. “Die Leute wollen auf die Zielgerade”, sagt Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag. 2003 hatte Kroatien den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, 2004 wurde es zum offiziellen Beitrittskandidaten, seit fünf Jahren wird verhandelt.
2008 geschah etwas, das die EU in Zukunft verhindern will: Wegen eines seit Jahren andauernden Grenzstreits legte Slowenien ein Veto gegen die Fortführung der Verhandlungen der EU mit Kroatien ein. Womit diese vorerst auf Eis lagen. Erst im September 2009 konnte das bilaterale Problem rechtlich von den Beitrittsverhandlungen abgekoppelt werden. Die Grenzfrage bleibt vorerst aber ungelöst, auch wenn sie den Beitrittsprozess nun nicht mehr blockiert.

Auf einem guten Weg
Diese Hürde konnte Kroatien auf dem Weg in die EU also überwinden. Und auch sonst beweist sich das Land. Dirk Lange, Referatsleiter Kroatien in der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission, erkennt darin wiederum einen Grund für die negative Einstellung der Kroaten: “Die Stimmung ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass die Methode funktioniert. Es müssen unangenehme Reformen durchgeführt werden.”

Stand: 28 von 35
Bei der elften Beitrittskonferenz der Minister am 22. Dezember in Brüssel wurden die Kapitel 24, 27 und 31 des EU-Acquis (Gesamtbestand an Rechten und Pflichten, der für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist) über “Justiz, Freiheit und Sicherheit”, “Umwelt” sowie “Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik” vorläufig geschlossen. Im vergangenen Jahr hat es Kroatien damit geschafft, elf Kapitel zu schließen. Insgesamt hält das Land derzeit bei 28 von 35 Kapiteln. Drobnjak: “Wir hoffen, bis Juni 2011 alle übrigen Kapitel abzuschließen.” Ende 2012 wolle man dann endgültig beitreten.
Ein Stolperstein auf dem Weg in die EU stellt für Kroatien das Kapitel 23 dar, das “Judikative und Grundrechte” behandelt. “Sobald Kroatien die verbleibenden Benchmarks – insbesondere im Bereich der Justiz und der Grundrechte – erfüllt, sollen die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden”, heißt es im Fortschrittsbericht. Derzeit hat das kroatische Rechtssystem noch mit den Überresten aus 46 Jahren als Teilrepublik Jugoslawiens zu kämpfen. Zu dieser Zeit stand das Justizsystem unter der alleinigen Kontrolle der Kommunisten, Korruption und Klientelismus florierten unter diesen Bedingungen.
“Die politisch wichtigen Verfahren wurden parteiintern abgewickelt und hatten den Sinn, Streitigkeiten und Konflikte durch 'politische Konsultation' möglichst einvernehmlich zu lösen. Offizielle Gerichtsverfahren dagegen befassten sich lediglich mit (politisch) unbedeutenden Konflikten”, heißt es im Bericht “Die Rechtsstaatsentwicklung in Kroatien” der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus dem Jahr 2009. Auch in den 1990ern, als Kroatien unabhängig wurde, änderte sich unter Präsident Franjo Tuđman kaum etwas. “Die politische Einflussnahme, wie sie sich zu Zeiten Jugoslawiens dargestellt hatte, setzte sich in der Amtszeit Tuđmans fort”, heißt es dazu im Bericht.
Die Kommission schreibt in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht, dass bei der Unabhängigkeit des Rechtswesens und bei der Einführung von einheitlichen, transparenten, objektiven und national anwendbaren Kriterien zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten eine positive Entwicklung stattgefunden hätte. Auch bei der Unparteilichkeit der Justiz hätte es Verbesserungen gegeben.

Korruption bleibt Problem
Zufriedenstellend seien auch die Fortschritte in Sachen Korruptionsbekämpfung. Der politische Wille sei weiter gestärkt und die Implementierung der Anti-Korruptions-Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans sei in Gang. Obwohl aber der legale Rahmen für den Kampf gegen Korruption verbessert worden ist: Korruption ist in Kroatien noch weit verbreitet. Zwar steigt die Anzahl an Urteilen, dabei handelt es sich aber um kleine Fische. In schwerwiegenden politischen Korruptionsfällen gab es keine Gerichtsbeschlüsse.

Die letzten 100 Meter
Derzeit fehlen noch die Kapitel 8 (“Wettbewerbsrecht”), 11 (“Landwirtschaft und ländliche Entwicklung”), 13 (“Fischerei”), 22 (“Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente”), 23 (“Justiz und Grundrechte”), 33 (“Finanz- und Haushaltsbestimmungen”) und 35 (“Andere Fragen”), wobei letzteres erst gegen Ende behandelt wird, falls nach dem Verhandlungsprozess Angelegenheiten noch ungeklärt sind und in keinem anderen Kapitel behandelt werden.
Haben erst einmal der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament den Beitrittsvertrag gebilligt, so muss er von Vertretern des Kandidatenlandes und der Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Ist dies erst einmal geschehen so wird Kroatien vom Beitrittskandidaten zum “beitretenden Staat” und erhält bis zum endgültigen EU-Beitritt Vorrechte, wie etwa das Rederecht in EU-Gremien (das Stimmrecht ist Mitgliedstaaten vorbehalten).
Danach kommt es zur Ratifizierung des Beitrittsvertrages im Kandidatenland und den Mitgliedsstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Ist der Vertrag ratifiziert so wird aus dem “beitretenden Staat” ein Mitgliedstaat. Egal, ob Kroatien Ende 2012 oder Anfang 2013 beitritt, wird es übrigens der erste Staat seit dem Beitritt Griechenlands 1981 sein, der alleine Mitglied wird.

Kroatien, das Tor zum Westbalkan
Mit der Mitgliedschaft Kroatiens öffnet die EU jedenfalls das Tor zum Westbalkan. “Der Beitritt Kroatiens soll zeigen, dass die EU nicht auf diesen Raum vergessen hat”, sagt Drobnjak. Auch Michael Clauß, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt sagt, dass die EU ein strategisches Interesse an der Stabilisierung des ehemaligen Jugoslawiens hätte: “Destabilität dort begünstigt auch Destabilität am anderen Ende Europas durch Auswanderung, Kriege und Terrorismus.”