EU-Vizepräsident traut EU Krisen-Bewältigung zu

Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass die EU die Krise mit ausreichend finanziellen Mitteln bewältigen kann. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten schon rund 3,4 Billionen Euro mobilisiert, um die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie einzudämmen, sagte Dombrovskis dem Focus. Das seien ungefähr 25 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. „Das ist eine riesige, nie dagewesene Reaktion“, sagte der Kommissar.

Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank sei nicht einmal mit eingerechnet. „Auf jeden Fall haben wir genug Feuerkraft, um die gegenwärtige Krise zu bestehen“, so Dombrovskis, der in Brüssel für die Wirtschaftspolitik zuständig ist. Kein Land müsse fürchten, wegen der Krise abgehängt zu werden.

Er forderte die EU-Staaten zugleich auf, die Schulden und Defizite im Blick zu behalten. Zwar sei der Stabilitätspakt für den Euro ausgesetzt, wodurch die strikten Defizitgrenzen nicht mehr eingehalten werden müssen, aber: „Sobald die europäische Wirtschaft zur Normalität zurückkehrt und die Ausweichklausel deaktiviert wird, müssen sich die Mitgliedsstaaten wieder voll an die Bedingungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt halten.“ Auf einen harten Sparkurs nach der Krise wollte sich Dombrovskis allerdings noch nicht festlegen.

„Wir werden abwägen müssen – zwischen der Tragfähigkeit der Schulden und der Notwendigkeit, in den Aufschwung zu investieren.“ Das werde „ein Balanceakt“. Generell sei er ein Anhänger der kontrazyklischen Fiskalpolitik, sagte der Kommissar, der seine Heimat Lettland mit einem harten Sparkurs saniert hatte.

Sobald es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehe, müsse die Fiskalpolitik straffer werden.