Parteifreunde kritisieren von der Leyens „Green European Deal“

Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr – sogar in den eigenen Reihen. „Niemand hat etwas gegen Klimaschutz“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem „Spiegel“. „Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen.“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper will notfalls „externen wissenschaftlichen Rat nutzen“, um die Pläne der Parteifreundin zu prüfen. „Die Folgenabschätzungen der Kommission müssen unabhängigen Bewertungen standhalten“, sagt er. CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber mahnt, die Parlamentarier nicht zu umgehen.

Klimaschutz in Europa könne nur „nach demokratischen Regeln“ erreicht werden, sagt er. Von der Leyen will die Grundzüge ihres sogenannten „European Green Deal“ am Mittwoch präsentieren. Die Entwürfe sehen etwa vor, zügig das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festzuschreiben.

Bis Oktober sollen detaillierte Pläne folgen, wie das CO2-Einsparziel der EU für 2030 „mindestens auf 50 Prozent bis hin zu 55 Prozent“ erhöht werden kann. Das stößt nicht nur Christdemokraten auf: Widerstand gibt es auch im Rat, dem Gremium der EU-Mitgliedsländer. Bislang pochen vor allem Polen, Ungarn und Tschechien auf hohe Finanzhilfen für ihre Industrie, um dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zuzustimmen.