Seehofer verteidigt Pläne zur Seenotrettung gegen Kritik aus Union

Foto: Bojen im Meer (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen die Kritik seiner Parteifreunde aus der Union an seinem Plan gewandt, künftig ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: „Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland auf. In den letzten 15 Monaten haben wir 225 Personen übernommen. Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten.“ Seehofer betonte, dass er keine Pull-Effekte wolle. „Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden. Ich bin entschlossen, bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.“ Seehofer kündigte außerdem an, für Seenotrettungsschiffe der NGOs auf dem Mittelmeer Verhaltensrichtlinien auszuarbeiten.

„Wir werden einen solchen Verhaltenskodex ausarbeiten, auch wenn er sich derzeit nur auf ein Schiff bezieht, das unter deutscher Flagge fährt.“ Private Seenotretter sollten sich auf die Seenotrettung beschränken. „Eine Zusammenarbeit von NGOs mit Schleusern darf es nicht geben. Das würde das Engagement der Seenotretter massiv diskreditieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Am Samstag hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gegen Seehofers Plan zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen.