Grenzkonflikt: Slowenien und Kroatien streiten um Adria-Bucht

Wem gehört die Bucht von Piran? Trotz eines Schiedsspruches ist ein Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien ungelöst. Beide Staaten zogen Polizei in der Region zusammen, um ihre Sichtweise durchzusetzen.

In einer Bucht in der nördlichen Adria gehen Fischer jetzt unter Polizeischutz ihrer Arbeit nach. Denn die Nachbarstaaten Slowenien und Kroatien streiten, wem die Bucht von Piran (slowenische Lesart) oder von Savudrija (kroatische Variante) gehört.

Seit Samstag hat Slowenien nach einem entsprechenden Schiedsurteil die Seegrenze in der Bucht von Piran neu gezogen – was Kroatien aber nicht anerkennt. Beide Seiten haben Polizeikräfte in der Region zusammengezogen, um ihre jeweilige Position durchzusetzen.

Eine erste Konfrontation am Samstag verlief glimpflich. Drei kroatische Fischerboote seien unter Polizeischutz in die von Slowenien beanspruchte Seezone gefahren, um ihre am Vortag ausgeworfenen Netze wieder einzuholen, bestätigten beide Seiten. Ein slowenisches Polizeiboot habe sich genähert, sei aber nicht eingeschritten. Da beide Seiten ihre unvereinbaren Positionen nochmals bestätigten, sind weitere Zwischenfälle in den kommenden Tagen wahrscheinlich.

Als beide noch Teil des Vielvölkerstaates Jugoslawien waren, gab es keine festgelegte Grenze in der Bucht. Seit der Unabhängigkeit der Staaten 1991 wollte Kroatien die Grenze in der Mitte der Bucht ziehen, Slowenien beanspruchte unter Berufung auf jahrhundertealte Kataster und historische Dokumente die ganze Meeresbucht.

Illegale Absprachen beim Schiedsverfahren

Weil sich die beiden Seiten nicht einigen konnten, stimmten sie auf Vermittlung der EU einem internationalen Schiedsverfahren zu und versprachen, dessen Entscheidung umzusetzen.

Das Schiedsgericht sprach im vergangenen Sommer Slowenien rund 80 Prozent der Piran-Bucht zu, einschließlich eines freien Zugangs zu internationalen Gewässern. Bei der strittigen Landgrenze erreichte Kroatien Vorteile.

Das Problem: Slowenien verstieß 2015 massiv gegen die Prinzipien des Schiedsverfahrens. Eine Diplomatin wurde bei illegalen Absprachen mit dem slowenischen Vertreter im Schiedsgericht ertappt. Das Gericht rügte zwar das slowenische Fehlverhalten, setzte aber die Verhandlungen fort. Kroatien verließ aus Protest das gesamte Verfahren und erkennt entsprechend den Schiedsspruch nicht an. Es besteht auf neuen bilateralen Verhandlungen und sieht die Grenze in der Mitte der Meeresbucht.

Der Streit um rund 31 Quadratkilometer Küste und See könnte weitaus größere Folgen nach sich ziehen: Slowenien will den von Kroatien gewünschten Beitritt zu Eurozone und Schengen-Raum blockieren. Auch will es den Nachbarn vor europäischen Gerichten verklagen.